TSG-Reform

Gegen die Einführung eines „Selbstbestimmungs-gesetzes“!

Derzeit wird versucht, das aktuell gültige Transsexuellengesetz (TSG) durch ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“ (SelbstBestG) zu ersetzen und das Personenstandsgesetz (§ 45b) zu ändern.
Der Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Grünen (Drucksache 19/19755 vom 10.6.2020) (pdf) dazu wurde bereits vorgelegt und am 19. Juni 2020 verlesen (1. Lesung im Bundestag).
Die Gesetzesvorlage von der FDP (Drucksache 19/20048 vom 16.6.2020) (pdf) ist in diesem deutschsprachigen Video dargelegt: Video. Parallel wurde intensive Lobbyarbeit betrieben.
Es hat bereits die erste öffentliche Anhörung dieses Gesetzesvorschlags im Bundestag stattgefunden (2.11.2020).

Folgend stellen wir einige der darin geäußerten Forderungen sowie unsere Kritik dazu vor.

Forderungen

Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, würde dies bedeuten, dass jede Person ohne psychologische oder ärztliche Beratung oder Behandlung durch einen einfachen Gang zum Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern kann.
Dieser Vorgang wäre einmal im Jahr möglich (Art. 3, § 1).
Dadurch wäre ein Mann rechtlich eine Frau, eine Frau rechtlich ein Mann.

Quelle: Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/19755 vom 10.6.2020)
zum Selbstbestimmungsgesetz, S. 4-5. Hervorh. und Kürzungen durch die Autorin.

Männer hätten dann rechtlich legalen Zugriff auf alle Frauenschutzräume, etwa Frauenhäuser, Sammelumkleiden oder getrenntgeschlechtliche Krankenhauszimmer. Außerdem könnten demnach auch Kinder und Jugendliche ihren Personenstandseintrag, also die Information zu ihrem Geschlecht, gesetzlich ändern lassen – ohne Beratung, Therapie oder medizinische Eingriffe. Das wäre einmal jährlich mögglich. Der Gesetzesvorschlag sieht keinen Schutz gegen Missbrauch vor. Wir denken außerdem nicht, dass Menschen ein Recht auf die inkorrekte Erfassung behördlicher Daten haben sollen.


Außerdem werden weitere Forderungen vorgebracht, zu denen wir unsere Kritik äußern.

● Darin wird gefordert, dass die Nennung des Geburtsnamens oder des biologischen Geschlechts einer Person, die den rechtlichen Geschlechtseintrag hat abändern lassen, mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 € geahndet wird (Art. 3, § 7, Abs. 2) – unabhängig davon, ob das vorsätzlich oder fahrlässig passiert.

Quelle: Gesetzesentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/19755 vom 10.6.2020)
zum Selbstbestimmungsgesetz, S. 8, Hervorh. durch die Autorin.

∆ Wir halten das für völlig unverhältnismäßig, vor allem wenn man hinzuzieht, dass nach der Gesetzesvorlage alle ihr Geschlecht und ihren Namen einmal im Jahr ohne Beratungsgespräch, Therapie, äußere Veränderungen oder sonstige Hinweise ändern dürften. Die Feststellung einer Geschlechtszugehörigkeit ist außerdem keine Beleidigung. Dieses Gesetz würde viele Möglichkeiten zum Missbrauch eröffnen, um Arglose zu verklagen.

Beispiel: In England wurde bereits ein 18-jähriger Junge mit Asperger-Syndrom (einer Autismusform, aus der Anpassungs- und Verständnisschwierigkeiten im Sozialverhalten resultieren) zu einer Geldstrafe und Hausarrest verurteilt, weil er eine Frau, die als männlicher Polizist auftritt, gefragt hat, ob sie „ein Junge oder ein Mädchen“ ist („Is it a boy or a girl?“).


● Darin wird gefordert, dass keine medizinischen und psychologischen Gutachten mehr für eine gesetzliche Änderung des Geschlechts erforderlich sein sollen (Art. 3, § 1). Es genügt eine einfache Erklärung. Zusätzlich soll es laut Art. 3, § 2 (1) möglich sein, über „die Durchführung medizinischer Maßnahmen zur Modizifierung des eigenen Körpers … selbstbestimmt zu entscheiden“, gezahlt wird von der Versicherung.

∆ Wir denken, dass die Möglichkeit der Änderung des gesetzlichen Geschlechtseintrags auf Grundlage einer „Gender-Identität“ ganz abgeschafft werden muss. Das Geschlecht ist unveränderlich, eine „Gender-Identität“ hingegen ist eine persönliche Empfindung, ähnlich wie Religion oder der individuelle Charakter. Daher sollten bezüglich der behördlichen Erfassung ausschließlich belegbare, objektiv korrekte Daten erfasst werden und relevant sein. Es wurden zudem abermals keinerlei Maßnahmen zum Schutz gegen etwaigen Missbrauch in den Gesetzesvorschlag aufgenommen. Dadurch würden sämtliche geschlechtsbasierten Schutzoptionen entfallen, da sie dem Vorschlag entsprechend lediglich eine Frage der subjektiven Identifizierung und nicht der biologischen Realität wären.


● Darin wird das Verbot genitalverändernder Operationen ohne Zustimmung des betroffenen Kindes gefordert (Art. 3, § 3, Abs. 1), ab 14 Jahren soll das Kind sich auch ohne Einwilligung der Eltern (ersatzweise durch das Familiengericht) operieren lassen dürfen (Art. 3, § 3, Abs. 2).

∆ Wir stimmen einem Verbot von genitalverändernden Operationen ohne medizinische Notwendigkeit für Kinder unter 14 Jahren zu.

Es muss dringend differenziert werden:

∆ An Kindern mit einer Intersexkondition sollen keine nicht medizinisch notwendigen Operationen, die die inneren oder äußeren Geschlechtsmerkmale verändern würden, von den Eltern stellvertretend für das Kind angeordnet werden. Ab 14 Jahren kann das heran­wachsende intersexuelle Kind selbst informiert in solche Operationen einwilligen, wenn die sorge­berechtigte Person zustimmt. Bei Intersexualität handelt es sich jedoch um ein angeborenes körperliches Phänomen, im Gegensatz zu Transsexualität bzw. dem Konzept einer „Gender“-Identität, deren Dauerhaftigkeit nicht objektiv einzuschätzen und die wandelbar ist. Daher sind Intersexualität und Geschlechteridentität zwei gänzlich verschiedene Sachverhalte, die auch entsprechend behandelt werden müssen.

∆ Wir lehnen es ab, dass minderjährige, nicht von einer Intersexkondition betroffene Kinder sich eigenmächtig und ohne medizinische Notwendigkeit für chirurgische Eingriffen an den Genitalien entscheiden können.

Wir halten den Vorschlag für enorm gefährlich. Es existiert keine ausreichend erforschte wissenschaftliche Grundlage für viele Eingriffe und Medikamentierungen; Medikamente wie Pubertätsblocker werden ohne Kenntnis über die Langzeitwirkung verschrieben, die teils erhebliche Schäden anrichten. Kinder und Jugendliche sind oft nicht in der Lage, die langfristigen Folgen ihrer Entscheidung korrekt einzuschätzen, wie zahlreiche Berichte von Minderjährigen und jungen Erwachsenen (sog. „Detransitioner“) zeigen. Der Arbeitskreis Frauengesundheit (AKF e.V.) hat in seiner Stellungnahme vom 22.9.2020 ebenfalls betont, dass es für viele Therapien, besonders für Jugendliche, nicht ausreichend evidenzbasierte Forschungsergebnisse vorliegen.

Neben vermuteten Beeinträchtigungen der Gehirnfunktionen, der kognitiven Leistungen, des Sozialverhaltens und der Emotions- und Verhaltenskontrolle wirkt sich die Einnahme von Hormonen bei den Kindern und Jugendlichen auch negativ auf die Knochendichte, das Risiko für Krebserkrankungen, Thrombosen, Osteoporose, Schlaganfall und vermutlich die sexuelle Erlebnisfähigkeit aus (Studien). Auch hier halten wir die Gefahr der Voreiligkeit und der Beeinflussung durch ÄrztInnen, TherapeutInnen, Trends, Medien, Eltern und Gleichaltrige für viel zu groß.


● Darin wird gefordert, dass gemäß der geplanten Änderung des § 45 b Personenstandsgesetz Kinder ab 14 Jahren ohne gesetzlichen Vertreter beim Standesamt erklären können, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht ersetzt oder gestrichen werden soll (Art. 3, § 3, Abs. 2).

∆ Wir denken, dass Minderjährige nicht in der Lage dazu sind, eine solche Entscheidung umfassend einschätzen zu können. Kinder in dem Alter dürfen nicht Autofahren, sich nicht tättowieren lassen, nicht einmal rauchen – wieso sollten sie, obwohl sie weder physisch noch psychisch ausgewachsen sind, so einen Entschluss bewusst fassen können?


Die berechtigte Frage danach, wieso der Missbrauchsschutz, der im Gesetzesvorschlag von 2017 noch vorgesehen war, wieder gestrichen wurde, blieb bislang gänzlich unbeantwortet. Dabei sollte es hierfür doch Gründe geben? Die bleiben jedoch ebenfalls im Geheimen.

Die obigen Ausführungen basieren auf dem Gesetzesentwurf von Bündnis 90/die Grünen: (Drucksache 19/19755 vom 10.6.2020): https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/197/1919755.pdf.
Die FDP hat ebenfalls bereits einen vergleichbaren Gesetzesentwurf (Drucksache 19/20048 vom 16.06.2020) vorgelegt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920048.pdf.
Die Gesetzesvorlage der FDP ist in diesem deutschsprachigen Video dargelegt: Video.
Wir ermuntern alle, sich selbst ein Bild vom Gesetzesentwurf zu machen.


Positionierung

Wir halten diesen Gesetzesentwurf für absolut fahrlässig, da darin keinerlei Sicherheits- oder Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind. Die Gefahr des Missbrauchs ist sehr hoch und es widerspricht unserer Meinung nach dem gesunden Menschenverstand, ein solches Gesetz zu verabschieden – besonders, ohne vorher Studien, Untersuchungen oder auch nur Meinungen von Frauen, Feministinnen und Fachverbänden eingeholt zu haben. Es ist uns schleierhaft, wieso die Gefahren und Nachteile für Betroffene nicht untersucht oder abgewägt wurden. Mit Einführung des Gesetzes würden die Schutzrechte von Frauen und Kindern beschnitten und letztlich teilweise aufgehoben werden.

Deutsche Politiker reagieren bislang leider selten bis gar nicht auf Anfragen bezüglich des Gesetzes und wenn, dann eher unseriös.

Situation in anderen Ländern

In Ländern wie Kanada, Norwegen, Mexiko, Australien, Schweden, Malta, Irland, Belgien, Spanien, Argentinien, Griechenland oder einigen Bundesstaaten der USA wurden ähnliche Gesetze bereits eingeführt – ebenfalls ohne vorher untersucht zu haben, wie sich diese Gesetze auf den Kinderschutz oder auf Frauenrechte auswirken, ohne Studien, ohne Konsultation von Fachleuten. Aus all den Ländern, in denen ähnliche Gesetze eingeführt wurden, sind Übergriffe von Männern in Frauenschutzräumen bekannt.

In England engagieren sich Frauenrechtlerinnen ebenfalls vehement gegen Self-ID (Text; deutsch). Eine juristische Einschätzung beleuchtet den rechtlichen Konflikt zwischen Frauenrechten und den Forderungen der TransaktivistInnen: (Text; englisch). Eine weitere juristische Abhandlung (Text; englisch) untersucht ausführlich die Beschränkung von Frauenrechten. In einem deutschsprachigen Interview vom 5.10.2020 wird die englische Gesetzgebung mit Blick auf die deutsche Situation besprochen.

Mittlerweile ist eine US-amerikanische Studie zu den negativen Einflüssen des Gesetzes erschienen. Teilweise wurde sogar, wie in Schottland, seitens der Politik das Gespräch mit InteressensvertreterInnen aktiv vermieden (deutschsprachiger Bericht; Video).

Die Strategie zu den Gesetzesänderungen zugunsten von Lobby-Interessen wird international koordiniert, die Forderungen des deutschen Gesetzesvorschlags sind zu großen Teilen aus der Vorlage einer internationalen Handreichung der Rechtsanwaltskanzlei Dentons (Version 3.1 mit dem Titel „Only adults? Good practices in legal gender recognition for youth“) übernommen worden (Quelle zum Strategiedokument), die zusammen mit der Thomson Reuters Foundation herausgegeben wurde. Darin wird vorgeschlagen, die Verbesserungsnotwendigkeit der realen, belegbaren Bedürfnisse von Intersexuellen zum Vorwand zu nehmen, um parallel eine „Geschlechteridentität“ in das Gesetz einzuschleusen – exakt so wird in Deutschland vorgegangen. Dadurch würde ein unbelegtes und unbelegbares Konzept („Geschlechteridentität“) in die Gesetzgebung einziehen, das fatale Auswirkungen auf die eigentlich vom Gesetz zu schützenden Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, haben kann.

Unsere Forderungen

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 2 Abs. 1 GG

Zur freien Entfaltung gehört es auch, selbst zu entscheiden, wie man auftreten will. Der Fokus liegt aber auf „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Die Schutzrechte von Frauen konfligieren aber mit den Forderungen im Gesetzesvorschlag.

Die Ausübung des Rechts auf freie Entfaltung darf nicht zur Folge haben, dass biologische Gegebenheiten geleugnet und existente Schutzräume für geschützte Gruppen für alle geöffnet werden, und die Feststellung von Tatsachen unter Strafe steht (etwa durch die Androhung einer Strafe von bis zu 2.500 € selbst für fahrlässiges Nennen des biologischen Geschlechts).

Wir fordern, dass Schutzrechte wie etwa Mutterschutz, aber auch der Zugang zu speziellen, an das Geschlecht gebundenen Schutzräumen sowie sämtliche geschlechtsbasierte Schutzrechte ausschließlich an das reale, biologische, physisch existente und nicht veränderbare Geschlecht gebunden bleiben.

Wir fordern, dass der Text des Gesetzesvorschlags von kompetenten Personen verfasst wird, die sich auch über die Einschränkungen und Eingriffe in bestehende Schutzrechte durch eben diesen Gesetzesvorschlag bewusst sind und selbigen Missstand berücksichtigen, statt ihn durch schwammige Formulierungen noch zu verstärken.

Wir fordern, dass im Gesetzesvorschlag eindeutig und klar erkennbar zwischen intersexuell, transsexuell und transgender unterschieden wird, was bislang überhaupt nicht geschehen ist. Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist dadurch unseriös und lässt Zweifel an der Aufrichtigkeit, der Kompetenz und den Interessen der Antragstellenden aufkommen.

Wir fordern, dass Gesetze für intersexuelle Menschen ausschließlich auch für diese Personengruppe verfasst und erlassen werden. Intersexualität ist ein physisches, medizinisch feststellbares Phänomen. Durch Vorschläge wie den oben vorgestellten werden die berechtigten (Schutz-)Interessen von Intersexuellen nicht nur verwässert, sondern auch zum Vorwand für andere Interessen missbraucht.

Wir fordern, dass Sexualaufklärung für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum/an Institutionen ausschließlich von geprüften Fachleuten auf Basis wissenschaftlicher, biologischer Erkenntnisse altersangemessen geschehen darf. Kinder und Jugendliche können nicht im „falschen Körper“ geboren werden, das darf ihnen auch nicht eingeredet werden. Die Pubertät ist für die meisten Menschen eine schwierige Zeit. Kinder und Jugendliche benötigen aufgrund ihres Alters besonderen Schutz, um nicht ohne medizinische Notwendigkeit irreversible und folgenschwere Eingriffe auf sich nehmen zu müssen.

Wir fordern, dass kein einziger, nicht notwendiger, operativer/medizinischer Eingriff an Minderjährigen (unter 21-jährigen) vorgenommen werden darf. Wir fordern außerdem, dass kosmetische Eingriffe und Körpermodifikationen in oben angeführten Sinne Privatsache bleiben und nicht von der Allgemeinheit bzw. den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, ganz besonders nicht ohne psychologische Beratung und Therapie.

Wir fordern mehr Frauenrechte und mehr Kinderschutz, statt beides noch zu schwächen. Wir fordern, dass Kinder und Frauen noch stärker vor dem Zugang von Männern, ob sie eine weibliche „Geschlechtsidentität“ für sich behaupten oder nicht, geschützt werden – denn schon jetzt haben Männer Zugriff auf zahlreiche Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Die Schutzrechte von Kindern, Jugendlichen und Frauen dürfen nicht aufgehoben oder noch weiter beschränkt werden.

Wir fordern mehr Schutz für Homosexuelle, für Lesben und Schwule. Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder genötigt werden, mit Menschen sexuellen Kontakt zu haben. Das muss auch für Homosexuelle gelten. (Wieso das momentan untergraben wird, ist hier zu lesen.)

Wir fordern, dass subjektive Gefühle Privatsache bleiben und Unbeteiligte nicht rechtlich dazu gezwungen werden dürfen, zu lügen oder Validierungswünsche von anderen Personen bedienen zu müssen.

Wir lehnen ab, dass ein rein metaphysisches, unbelegtes und unbelegbares Konzept wie das der „Genderidentität“ rechtlich geschützt wird. Es ist wissenschaftlich nicht haltbar und zudem gesetzlich nicht eindeutig definiert und auch nicht definierbar. Dadurch würde das deutsche Gesetz subjektive, quasi-religiöse Auffassungen rechtlich verankern und Personen, die diesen Glauben nicht teilen, rechtlich dazu zwingen, ihn anzuerkennen. Das ist vernunfts-, wissenschafts- und freiheitsfeindlich.

Hier finden Sie weitere Informationen und eine Stellungnahme von Frauenrechtlerinnen der WHRC zum Gesetzesvorschlag.

Die jetzige Gesetzesvorlage untergräbt bestehende Schutzrechte. Das ist nicht akzeptabel.


Es hat bereits die erste öffentliche Anhörung dieses Gesetzesvorschlags im Bundestag stattgefunden (2.11.2020).
Teilen Sie Ihre Kritik den Verantwortlichen mit, bevor dieses Gesetz unkontrolliert verabschiedet wird!

Tipps und Hinweise dazu finden Sie unter dem Reiter „Aktiv werden“.

Weitere Informationen sowie zahlreiche Studien finden Sie unter Wussten Sie schon? und Quellen.

Aktualisiert: 8.11.2020